A. Allgemeine Geschäftsbedingungen von rheinmain-stellenanangebote.de für alle Nutzer

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen

1. Betreiberin des Portals rheinmain-stellenangebote.de ist die Metac Medien Verlags GmbH (nachfolgend „rheinmain-stellenangebote.de“), vertreten durch die Geschäftsführer.

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals www.rheinmain-stellenangebote.de und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern versteht rheinmain-stellenangebote.de sowohl Arbeitsplatzsuchende als auch Arbeitgeber.

- Arbeitsplatzsuchende sind Nutzer, die sich bei rheinmain-stellenangebote.de über offene Stellen informieren wollen, die sich auf bestimmte Stellen bewerben oder sonstige Informationen zu den Themen Job und Karriere suchen.

- Unter Arbeitgeber versteht rheinmain-stellenangebote.de alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die rheinmain-stellenangebote.de mit der Erstellung und/oder der Schaltung von Stellenanzeigenbeauftragen, oder sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Beide gemeinsam – Arbeitsplatzsuchende und Arbeitgeber – werden nachfolgend „Nutzer“ genannt.

3. Auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber (vgl. B) wird hingewiesen. Im Zweifel gehen die besonderen Geschäftsbedingungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

4. Jeder Nutzer dieses Portals tritt durch seinen Besuch mit rheinmain-stellenangebote.de in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von rheinmain-stellenangebote.de schriftlich bestätigt wurden.

5. Mit der Nutzung des Portals bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

6. Rheinmain-stellenangebote.de ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Rheinmain-stellenangebote.de wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. -

§ 2 Inhalte

1. Rheinmain-stellenangebote.de ist ein regionaler Stellenmarkt im Internet zur Zusammenführung von Arbeitgebern und Arbeitsplatzsuchenden, insbesondere über Stellenangebote und über deren Veröffentlichung sowie deren Matching.

2. Das Angebot von rheinmain-stellenangebote.de gliedert sich in zwei Hauptbereiche:

- Stellenangebote

- Tipps & More

3. Im Bereich Stellenangebote geben Arbeitgeber eine konkrete Information über eine neu zu besetzende Arbeitsstelle und die bestehende Möglichkeit zum Abschluss eines Dienstvertrages als Arbeitsvertrag. Arbeitsplatzsuchende werden entweder per Link zu einer bestehenden Homepage des Stellenanbieters mit Online-Bewerbungsmöglichkeit geführt oder können sich per E-Mail bei dem Stellenanbieter bewerben. Arbeitsplatzsuchenden wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Stellensuche ermöglicht. -

4. Unter Tipps & More werden zusätzliche Informationen rund um das Thema Personal und Karriere, für den Berufsstart und für Arbeitsplatzwechsel gegeben.

§ 3 Zahlungspflichten

Rheinmain-stellenangebote.de bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichneten Dienstleistungen von rheinmain-stellenangebote.de (z.B. die Schaltung von Stellenanzeigen). Die Angebote, die sich an Arbeitsplatzsuchende wenden, sind kostenlos.

§ 4 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes

1. Rheinmain-stellenangebote.de schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet rheinmain-stellenangebote.de nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Arbeitsvertragspartnern, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Arbeitsverträgen.

2. Rheinmain-stellenangebote.de schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. Rheinmain-stellenangebote.de steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen werden, und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen werden, ist nicht Gegenstand von Zusicherungen von rheinmain-stellenangebote.de.

§ 5 Urheberrechte und Rechte an Inhalten-

1. Rheinmain-stellenangebote.de bzw. seinen beauftragten Dienstleistern stehen die Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

§ 6 Haftung

1. Rheinmain-stellenangebote.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Rheinmain-stellenangebote.de haftet ferner, soweit es einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Im Übrigen haftet rheinmain-stellenangebote.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Auf § 4 der Besonderen Bedingungen für Arbeitgeber wird hingewiesen.

4. Wer Daten und Inhalte in das Portal von rheinmain-stellenangebote.de einstellt, stellt rheinmain-stellenangebote.de und auch alle anderen Nutzer von Unterlassungs-, Auskunfts- , Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder privatrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung auslöst.

§ 7 Sonstiges

1. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungs- und Gerichtsstand Offenbach am Main.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.  

3. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

B. Besondere Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die rheinmain-stellenangebote.de mit der Erstellung und/oder der Schaltung von Stellenanzeigen beauftragen oder sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend: „Arbeitgeber“). Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Vertragsschluss

1. Rheinmain-stellenangebote.de hält das Angebot unter diesen Bedingungen ständig zur Annahme bereit. Der Vertrag kommt durch Einigung zwischen rheinmain-stellenangebote.de und dem Arbeitgeber auf Basis des ständig vorgehaltenen Angebots von rheinmain-stellenangebote.de, unter Geltung dieser Geschäftsbedingungen und zu den jeweils aktuellen Preislisten zustande. Die Einigung kann mündlich oder schriftlich (auch per E-Mail) erfolgen. Durch den Arbeitgeber inhaltlich veränderte Vertragsangebote von rheinmain-stellenangebote.de gelten als neues Angebot des Arbeitgebers. Der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch rheinmain-stellenangebote.de zustande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

2. Rheinmain-stellenangebote.de behält sich vor, den Vertragsschluss und insbesondere konkrete Einzelaufträge zu Beweiszwecken nochmals per E-Mail, schriftlich oder per Telefax zu bestätigen. Diese Bestätigungen erfolgen im kaufmännischen Bereich als verbindliches Bestätigungsschreiben.

§ 2 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten

1. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, rheinmain-stellenangebote.de mit der Erstellung und/oder Schaltung von Stellenanzeigen oder anderen Dienstleistungen (z.B. Unternehmensanzeigen) zu beauftragen. Diese Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Dauer der Nutzung bzw. Schaltung der Anzeige. Sie werden dem Arbeitgeber vor dem jeweiligen Vertragsabschluss konkret am Bildschirm mitgeteilt und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von rheinmain-stellenangebote.de, die der Arbeitgeber auf Wunsch auch jederzeit zugeschickt bekommen kann.

2. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird 10 Tage nach Eingang der Rechnung beim Arbeitgeber, jedoch spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Rheinmain-stellenangebote.de behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen.

3. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt rheinmain-stellenangebote.de ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat stellenanzeigen.de einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen. -

§ 3 Schaltung von Stellenanzeigen

1. Die Verträge zur Schaltung von Stellenangeboten oder anderen Anzeigen werden auf bestimmte Zeit abgeschlossen und enden automatisch mit Zeitablauf. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Der Arbeitgeber entscheidet, für welchen Zeitraum er die Stellenanzeige schaltet. Soweit er nichts anderes angibt, gilt die Standardlaufzeit von 4 Wochen als vereinbart.

2. Die Gebühren richten sich nach der jeweiligen Nutzungsdauer und werden dem Arbeitgeber beim Vertragsabschluss konkret am Bildschirm mitgeteilt. Sie verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von rheinmain-stellenangebote.de, die der Arbeitgeber auf Wunsch jederzeit zugeschickt bekommen kann.

3. Layoutwünsche des Arbeitgebers bei seinem Stellenangebot werden grundsätzlich berücksichtigt. Soweit bei Auftragserteilung keine konkreten Wünsche geäußert werden, wird rheinmain-stellenangebote.de die Stellenanzeige selbst gestalten. Texte werden in den Formaten Word, RTF, ASCII, HTML oder PDF entgegengenommen, Logos und Grafiken in den Formaten GIF, JPG, BMP, TIF oder PDF. Bereits für Printmedien fertiggestellte Stellenanzeigen werden in den Formaten PDF, QUARK X PRESS oder Corel Draw entgegengenommen, soweit in diesen Dateien die Texte und Grafiken getrennt zu bearbeiten sind. Rheinmain-stellenangebote.de behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.

4. Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, seine Daten in anderen Dateiformaten oder auf anderem Übertragungsweg (Telefax, Post u.a.) zu liefern. Für den hierfür zusätzlich entstehenden Aufwand werden aufgrund eines insoweit abgeschlossenen eigenen Dienstvertrages zusätzliche Gebühren fällig. Deren Höhe ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, dort "Handlingpauschale" genannt, und ist an rheinmain-stellenangebote.de zu erstatten.

5. Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout der Stellenanzeige möglich. Insoweit wird jedoch ein eigener Dienstvertrag abgeschlossen mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den rheinmain-stellenangebote.de Dritten gegenüber berechnet. Dies gilt nicht, wenn die Leistung von rheinmain-stellenangebote.de mangelhaft war und rheinmain-stellenangebote.de dies zu vertreten hat. § 4 Ziffer 2 bleibt unberührt.

6. Rheinmain-stellenangebote.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Arbeitgeber zurückzugeben.

§ 4 Mängelansprüche

1. Rheinmain-stellenangebote.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Arbeitgeber in Auftrag gegebenen, von Rheinmain-stellenangebote.de zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Arbeitgeber schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistung ins Internet. Rheinmain-stellenangebote.de leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Arbeitgeber Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.

3. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Arbeitgebers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

§ 5 Urheberrechte, sonstige Rechte und Haftung

1. Der Arbeitgeber gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder rheinmain-stellenangebote.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Arbeitgeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Der Arbeitgeber wird rheinmain-stellenangebote.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

2. Der Arbeitgeber trägt darüber hinaus die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Er stellt rheinmain-stellenangebote.de diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.

3. Der Arbeitgeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Stellenangebote nicht nur unter der Domain rheinmain-stellenangebote.de veröffentlicht werden, auch auf den Internet-Seiten von Kooperationspartnern, mit denen rheinmain-stellenangebote.de zur Förderung des Vertragszweckes zusammenarbeitet Die Liste der Kooperationspartner kann hier abgerufen werden. Der Arbeitgeber kann dieser Weitergabe jederzeit schriftlich oder per E-Mail widersprechen unter support@rheinmain-stellenangebote.de.

Stand: November 2015